Stellungnahme der FW Fraktion zum Haushalt 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nach Beratung im Finanzausschuss und Stadtrat liegt heute der Haushaltsplan für das Jahr 2018 dem Stadtrat zur Verabschiedung vor.

Wie üblich, lagen zu den Vorberatungen jeweils nur stark gekürzte Zusammenfassungen der Haushaltsabschnitte vor. Umso wichtiger ist es, die vollständige Version des Haushalts rechtzeitig vor dem Verabschiedungstermin zu erhalten. Dieser Teil umfasst schließlich mehr als 200 Seiten. Vorbericht mit Anlagen mit Investitionsprogramm standen erst vor knapp einer Woche im Ratsinfosystem zur Verfügung, wurde der weit größere Teil, nämlich Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, leider erst vor drei Tagen, am vergangenen Montag ins System eingestellt.

Da drängt sich einem unweigerlich die Frage auf: „Wollen Bürgermeister und Verwaltung, dass sich die Stadträte tatsächlich mit den konkreten Zahlen beschäftigen, oder sollen sie das Zahlenwerk möglichst nur abnicken?

Als Stadtrat fühlt man sich da nicht ernst genommen. Davon zeugt noch ein weiteres Beispiel im jetzt vorliegenden Haushalt:

Baten wir bei der Vorberatung in der letzten Sitzung noch darum, speziell beim Einnahmeposten „Gewerbsteuer“ zu prüfen, ob man hier evtl. den Ansatz zugunsten einer möglichst zu vermeidenden Kreditaufnahme nach oben anpassen könnte, so mussten wir jetzt mit großer Verwunderung feststellen, dass man zwar unserem Wunsch zwar auf Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen nachgekommen ist, allerdings nicht um die Kreditaufnahme zu vermeiden, sondern um in den Vermögenshaushalt noch eine weitere Ausgabeposition in Form von Planungskosten über 300.000,-- € für die künftige Fernwärmeleitung neu in den Haushalt mit aufzunehmen. So war unsere Anregung aber nicht gedacht!

Grundsätzlich unterstützen wir dieses Projekt „Fernwärmeleitung“ natürlich.  Aber jetzt im Hau-Ruck-Verfahren ohne weitere Vorinformationen mit Planungskosten von 300.000,-- € in Vorleistung zu gehen, das halten wir für etwas übertrieben. Ein solch enormer Honorarbetrag kann unserer Ansicht nach in diesem Jahr nicht mehr abgearbeitet werden, zumal vor einer Vergabe in dieser Größenordnung vermutlich erst eine europaweite Ausschreibung vorausgehen muss. Dann verbleiben für die Planungen maximal noch 3 bis 4 Monate dieses Jahres. Deshalb sehen wir den vorgesehenen Betrag in diesem Jahr als völlig überhöht an. Er müsste mindestens zum großen Teil ins nächste Jahr verschoben werden. Damit wäre ein großer Teil des Weges zur Einsparung der heurigen Kreditaufnahme geebnet.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir am Ende dieses Jahres zum wiederholten Mal feststellen müssen, dass etliche der heuer in den Haushalt aufgenommenen Investitionsmaßnahmen aus verschiedensten Gründen entweder nicht vollständig oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden konnten.

Und dann freuen sich Bürgermeister und Verwaltung, dass sie für das nächste Haushaltsjahr Einnahmen aus einer nicht in Anspruch genommenen Kreditaufnahme verbuchen können, so wie das heuer auch schon mit der im letzten Jahr geplanten Kreditaufnahme der Fall ist. Eine ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus!

Wir können uns glücklich schätzen, dass sich die Haushaltslage in den letzten Jahren merklich verbessert hat, einerseits durch die staatlichen Stabilisierungshilfen, andererseits aber auch durch verbesserte Steuereinnahmen. An einem kurzen Vergleich der wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen möchte ich aufzeigen, wie sich die Einnahmesituation verbessert hat.

Jahr                                                2012                                               2017                                     2018

ESt.-Bet.                                     1.557.082 €                                  2.184.521 €                         2.260.700 €

Schlüss.zuw                                  612.840 €                                     812.776 €                            994.000 €

Gewerbest.                                   766.710 €                                  1.413.437 €                         1.300.000 €

abzüglich Kreisumlage              1.444.144 €                                  1.703.678 €                         1.608.500 €  

Nettomehr-Einnahmen           1.492.488 €                                  2.707.056 €                          2.946.200 €

Zum anderen stellen wir mit Sorge fest, dass sich trotz dieser Einnahmesteigerungen die freie Finanzspanne seit 2013 wieder kontinuierlich verringert.

Freie Finanzspanne:

2013:  1.096.000,--

2014:    715.000,--

2015:    827.500,--

2016:    643.000,--

2017:    529.400,--

2018:    352.900,--

Diese rückläufige Entwicklung treibt uns die Sorgenfalten in die Stirn. Schließlich zeigt uns diese Entwicklung, dass mit den Einnahmen in einem wesentlichen Umfang auch die Ausgaben gewachsen sind. Dies muss uns Warnung sein vor einer leichtsinnigen Kreditaufnahme.

Denn es kommen sicher wieder schlechtere Zeiten. Auch wenn das Zinsniveau sich in einem historisch niedrigen Bereich bewegt, so müssen dennoch die nicht unerheblichen Tilgungsleistungen erbracht werden. Gerade diese haben in den vergangenen Jahren uns oftmals die Möglichkeit für Investitionen geraubt.

Im Finanzplanungszeitraum bis 2021 wird sich nach dem vorliegenden Haushaltsplan die Verschuldung der Stadt Gräfenberg von bisher 2.938.695 € auf einen Betrag von 3.038.095 € erhöhen.

Dies steht im krassen Widerspruch zu den Angaben, die im Kreistag zur Verabschiedung des Kreishaushalts vorlagen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens der Gemeinden steht dort zu lesen, dass die Verschuldung der Stadt Gräfenberg bis 2021 auf sage und schreibe 8.396.504 € steigen wird, also rund 1 Mio über dem bisherigen Höchstschuldenstand der Stadt Gräfenberg im Jahr 2007 von 7.354.345 €. Da stellt sich einem schon die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit unseres Zahlenwerks. Oder gibt es da noch einen Schattenhaushalt des Bürgermeisters?

Vertrauensbildend wirkt ein solches Vorgehen nicht.

Für uns bedeutet das, unser Augenmerk noch mehr dem Haushalt und der Einhaltung der Haushaltsansätze widmen zu müssen.

Auch die Verdoppelung des Kassenkredits von 1 auf 2 Mio € können wir nicht nachvollziehen. Oder soll dies nur die Möglichkeit eröffnen, mit kurzfristigen Minuszinskrediten Geld zu verdienen. Das kann aber nicht die Aufgabe einer Kommune sein.

Gemäß den geltenden Richtlinien soll der Kassenkredit 1/6 der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht überschreiten:

2018:          7.167.100,-- € davon 1/6 wäre also              1.194.516,-- €.

Das läge weit unter den anvisierten 2 Mio. €.

Der Zuschussbedarf des KUG betrug in den Anfangsjahren jährlich 200.000,-- €. Vor gut fünf Jahren hob man diesen Zuschuss auf 250.000,-- € an. Nun meldet das KUG für heuer einen Zuschussbedarf von 300.000,-- €, obwohl seit letztem Jahr die Strombeschaffung nicht mehr über das KUG, sondern komplett wieder über die Stadt Gräfenberg selbst erfolgt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Deshalb fordern wir für die Zukunft einen jährlichen Wirtschaftsbericht des KUG im Stadtrat.

Wie wir alle wissen, stehen auch in den nächsten Jahren außergewöhnlich große Investitionen an. Ich nenne hier vor allem die Sanierung nicht nur unseres Freibads, sondern auch des baulich maroden Hallenbads und des VG Gebäudes, die Erweiterung der Mittagsbetreuung der Grundschule und die Sanierung weiterer stadteigener Straßen. Hier werden wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen müssen, um die Verschuldung der Stadt Gräfenberg in einer erträglichen Höhe zu halten.

 Bereits in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2017 hatten wir angekündigt, dass wir einer neuerlichen Kreditaufnahme nicht ohne Weiteres zustimmen werden.

Unsere Stellungnahme zum Haushalt wollen wir auch in diesem Jahr dazu nutzen, den vielfältig ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gräfenberg und aller Ortsteile zu danken. Durch ihren Einsatz wird öffentliches Eigentum der Stadt Gräfenberg gepflegt, erhalten oder gar wesentlich verbessert und das kulturelle Leben sehr bereichert.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, bedanken uns bei allen Bediensteten der Stadt, der VG und aller angegliederten Einrichtungen für ihre Arbeit und die sachliche Kooperation während des gesamten Jahres.

Werner Wolf, Fraktionssprecher,
Freie Wähler Gräfenberg