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Stellungnahme zum Haushalt 2017

Freie Wähler fordern weiteren Schuldenabbau

Stellungnahme der FW Fraktion zum Haushalt 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute liegt der Haushaltsplan für das Jahr 2017 zur Verabschiedung auf dem Tisch des Stadtrats.

Zu Beginn unserer Stellungnahme zum Haushalt des letzten Jahres 2016 brachten wir unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass in der Vorberatung zum letztjährigen Haushalt noch die Ersatzbeschaffung des Bauhoftraktors eingeplant war, diese aber dann bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 ohne weiteren Kommentar wieder verschwunden war. Das war ein Fehler, wie sich dann im Herbst 2016 herausstellte.

Ende Oktober 2016 wurden wir mit der Nachricht konfrontiert, dass die Ersatzbeschaffung keinen weiteren Aufschub mehr dulde, weil der alte Traktor den unmittelbar bevorstehenden Winterdiensteinsatz nicht mehr überstehen würde. Quasi von heute auf morgen mussten wir über eine Investition von mehr als 130.000,-- € entscheiden. Mit einigen verwaltungsrechtlichen Kunstgriffen gelang es, die Zahlung der Rechnung in das neue Haushaltsjahr 2017 zu verschieben; so konnte die Erstellung eines Nachtragshaushalts für 2016 vermieden werden.

Nun aber zu unserem diesjährigen Haushalt.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts 2017 bewegt sich auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Anders sieht das mit dem Volumen des Vermögenshaushalts aus: Mit einem Betrag von knapp unter 3.8 Mio € sprengt es alles bisher Dagewesene. Große Investitionen wie die finanzielle Abwicklung des Kindergartenneubaues, der Breitbandausbau, die energetische Sanierung des VG-Gebäudes, das neue Fahrzeug LF 20 für die FFW Gräfenberg, der noch im Jahr 2016 angeschaffte neue Bauhoftraktor und letztendlich unsere immer noch außergewöhnlich hohen Tilgungsleistungen für unsere Schulden führen zum Aufblähen des Vermögenshaushalts.

Um dieses immense Investitionspaket zu finanzieren, muss die Stadt Gräfenberg einen Kredit von 504.600,-- € aufnehmen; eine Nettoneuverschuldung kann gerade noch vermieden werden. Das war auch unsere Forderung bei der Vorberatung des Haushalts vor drei Wochen. Wir freuen uns, dass dies so umgesetzt werden konnte.

Eine deutliche Verbesserung der Finanzlage erlebte in den vergangenen Jahren der Verwaltungshaushalt. Stieg der Einkommensteueranteil der Stadt Gräfenberg von 2007 bis 2013 lediglich von 1,4 auf 1,68 Mio €, so erhöhte er sich bis zum Jahr 2017 innerhalb von nur vier Jahren um weitere 20 % auf 2,08 Mio €. Auch die Gewerbesteuer hat sich in der Zeit von 2007 bis 2017 von 0,41 Mio € auf nun 1,16 Mio € fast verdreifacht.

Selbst die Schlüsselzuweisungen erhöhten sich innerhalb der letzten 10 Jahre von 653.000,-- auf nun 800.000,-- €. Letztendlich trug der Freistaat Bayern in den vergangenen 5 Jahren mit Strukturhilfen von mehr als 2 Mio € zur finanziellen Gesundung der Stadt Gräfenberg bei.

Die insgesamt äußerst positive Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt Gräfenberg ist im Großen und Ganzen auf die seit einigen Jahren gut florierende Wirtschaft zurückzuführen, zum Teil natürlich auch auf die in der Vergangenheit vom Stadtrat durchgeführten Sparmaßnahmen.

Auch wenn die Stadt Gräfenberg ihren Schuldenstand seit 2007 schon mehr als halbieren konnte, hoffen wir, dass diese erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre noch einige Zeit andauern wird, um die Schulden weitestgehend tilgen zu können.

In diesem Jahr 2017 ist schon zu erkennen, dass durch den Wegfall der staatlichen Strukturhilfen der Ausgleich des Verwaltungshaushalts sich schwieriger gestaltet. Unser Kämmerer, Herr Steinlein, beschreibt das in seiner Einschätzung der Finanzlage der Stadt Gräfenberg am Ende des Vorberichts sehr deutlich, indem er feststellt:

„Eine Normalisierung der Situation kann lediglich erreicht werden, wenn durch Gewährung der Stabilisierungshilfe die Tilgung in den nächsten 3 Jahren soweit herunter gefahren werden kann, dass eine freie Finanzspanne entsteht.“

Bleibt zu hoffen, dass der Freistaat Bayern dem Begehren der Stadt Gräfenberg nach weiteren Strukturhilfen auch nachkommt.

Auch wenn das nun schon seit einigen Jahren andauernde, historisch niedrige Zinsniveau die Hemmschwelle bezüglich neuer Kreditaufnahmen senkt, warnen wir, die Fraktion der Freien Wähler Gräfenberg, davor, hier leichtfertig wieder in eine höhere Verschuldung abzudriften.

Wie wir alle wissen, stehen auch in den nächsten Jahren außergewöhnlich große Investitionen an. Ich nenne hier vor allem die Sanierung nicht nur unseres Freibads, sondern auch des baulich maroden Hallenbads, die Erweiterung der Mittagsbetreuung der Grundschule und die Sanierung weiterer stadteigener Straßen. Hier werden wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen müssen, um die Verschuldung der Stadt Gräfenberg in einer erträglichen Höhe zu halten.

Beim Blick in die Finanzplanung für die nächsten Jahre stellen wir fest, dass bereits für 2018 eine Kreditaufnahme von 1,19 Mio € vorgesehen ist.
Wie schon in der Stellungnahme zum letztjährigen Haushalt müssen wir daher auch heute sagen, dass wir einer derartigen Kreditaufnahme im kommenden Jahr aus heutiger Sicht nicht ohne weiteres zustimmen können.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ausgangslage für das kommende Jahr wieder positiver entwickelt als heute angenommen, wie das schon aus letztjähriger Sicht auch für 2017 war.

Wir wiederholen aber auch unsere Forderung aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2015 und 2016: Unser Ziel muss es bleiben, den Schuldenstand der Stadt Gräfenberg auch in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren, um uns die Handlungsfähigkeit für die zukünftigen Jahre zu erhalten!

Die politisch Verantwortlichen unserer Stadt, d.h. der Bürgermeister als Stadtoberhaupt, ist gefordert, alle sich bietenden Möglichkeiten zur Steigerung der Einkünfte der Stadt Gräfenberg zu nutzen.

Nachdem es unserem stadteigenen Kommunalunternehmen in den letzten Monaten nach zähen Verhandlungen gelang, entsprechende Bauflächen im Gewerbepark Hüll zu erwerben, müssen nun KUG und Stadt alle Bemühungen daran setzen, bauwillige Betriebe nach Gräfenberg zu holen, damit sich die doch erheblichen Investitionen baldmöglichst wieder amortisieren.

Auch eine Weiterentwicklung des Gewerbegebiets „Am Schönfeld“ sehen wir, die Freien Wähler, als notwendig an.

Auch die Entwicklung von Wohngebieten ist notwendig, um die Ansiedlung von Neubürgern zu fördern. Deshalb freuen wir uns, dass die in der Vergangenheit angemahnte Erschließung des Baugebiets West III seit einigen Wochen nun im Gange ist und wir mit dem Bau neuer Eigenheime in nächster Zeit rechnen können.

In den vergangenen Jahren war es gute Tradition, dass vor der Verabschiedung des Haushalts dem Stadtrat der Jahresbericht der 8 Feuerwehren der Stadt Gräfenberg vorgetragen wurde. Wir bedauern, dass das in diesem Jahr nicht geklappt hat.

Wir freuen uns darüber, dass mit staatlicher Förderung im Rahmen des KIP unser VG Gebäude energetisch saniert werden kann. Es ist aber höchst bedauernswert, dass im Rahmen dieser Förderung keine Maßnahmen zur Beseitigung der Barrieren im VG Gebäude realisiert werden können.

Unsere Stellungnahme zum Haushalt wollen wir auch in diesem Jahr dazu nutzen, den vielfältig ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gräfenberg und aller Ortsteile zu danken. Durch ihren Einsatz wird öffentliches Eigentum der Stadt Gräfenberg gepflegt, erhalten oder gar wesentlich verbessert und das kulturelle Leben sehr bereichert.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, bedanken uns bei allen Bediensteten der Stadt, der VG und aller angegliederten Einrichtungen für ihre Arbeit und die sachliche Kooperation während des gesamten Jahres.

Wir danken Ihnen, Herr Steinlein, für Ihre umfassende Arbeit, die die Erstellung des Haushalts alljährlich mit sich bringt, vor allem auch dafür, dass Sie es möglich gemacht haben, den Verabschiedungstermin noch in den März des laufenden Jahres zu legen.

Zum Schluss kann ich sagen, dass die Fraktion der Freien Wähler Gräfenberg dem vorliegenden Zahlenwerk zustimmen wird.

Werner Wolf, Fraktionssprecher,
Freie Wähler Gräfenberg