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Haushalt 2019 Stellungnahme der FW-Fraktion

Freie Wähler mahnen vor Neuverschuldung der Stadt Gräfenberg

Stellungnahme der FW Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Steinlein,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nach Beratung im Finanzausschuss und Stadtrat liegt heute der Haushaltsplan für das Jahr 2019 dem Stadtrat zur Verabschiedung vor.

An den Anfang meiner Ausführungen stelle ich heute ein Lob an unseren Kämmerer, Herrn Steinlein, denn anders als in den Vorjahren lag heuer bereits zu den Haushaltsvorberatungen eine komplette Fassung des Einzelplans vor. Wir konnten daher den Haushalt schon in der Beratungsphase in allen Einzelheiten durcharbeiten und diskutieren; vielen Dank dafür.

Die allgemeinen Haushaltskennzahlen hat Herr Steinlein ja bestens erläutert, daher verzichte ich, diese nochmals zu nennen und damit nur zu wiederholen. Ich möchte auf ein paar Besonderheiten eingehen, die sich in Abweichung zu den Vorberatungen oder zu den Planungen des Vorjahres ergeben haben:

Die heute vorliegende „finale“ Version des Haushaltsplans für das Jahr 2019 weist eine um 227.100 € reduzierte, aber immer noch sehr hohe Kreditaufnahme von nun 717.700 € auf.  Bei den Vorberatungen lag diese noch bei 944.800 €. Allerdings liegen dieser zahlenmäßigen Reduzierung der Kreditaufnahme 2019 nur geringfügige tatsächliche Einsparungen für 2019 zugrunde. Vielmehr handelt es sich dabei um einen „Verschiebetrick“ ins nächste Jahr, denn in der Finanzplanung für 2020 wurde dementsprechend die geplante Kreditaufnahme von bisher 966.400 auf jetzt 1.118.200 € erhöht.

Bereits in unserer Stellungnahme zum letztjährigen Haushalt hatten wir unsere Vermutung geäußert, dass wir am Ende des Jahres zum wiederholten Mal feststellen müssen, dass etliche der im Haushalt geplanten Investitionsmaßnahmen aus verschiedensten Gründen nicht vollständig oder überhaupt nicht in Angriff genommen werden konnten und deshalb zumindest die für 2018 vorgesehene Kreditaufnahme überhaupt nicht in Anspruch genommen werden musste. Dies galt ebenso für das Haushaltsjahr 2017, in dem eine Kreditaufnahme von 504.200 € eingeplant war; diese soll in diesem Jahr noch ausgeschöpft werden.

Bleibt nun für dieses Jahr zu hoffen, dass durch den vorbeschriebenen Effekt auch die heurige, immense Kreditaufnahme von 717.700 € überhaupt nicht oder wenigstens nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden muss.

Wir können uns nach wie vor glücklich schätzen, dass sich die Haushaltslage in den letzten Jahren merklich verbessert hat, einerseits durch die Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern, andererseits aber auch durch verbesserte Steuereinnahmen und nicht zuletzt durch Sparmaßnahmen der Vergangenheit.

Aber die reduzierten Haushaltsansätze bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen für 2019 lassen erahnen, dass der Zenit der nun doch schon einige Jahre andauernden wirtschaftlichen Hochphase erreicht oder gar überschritten sein dürfte. Und das mahnt gleichsam zur Vorsicht bei finanziellen Planungen für die Zukunft!

Nach den Prognosen zum Schuldenstand im Vorbericht zum Haushalt wird sich unser Schuldenstand gegenüber dem Stand 31.12.2018 von 2.147.000 € bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2022 auf dann voraussichtlich 4.336.000 € und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.068 € mehr als verdoppeln. Das derzeitige, außergewöhnlich niedrige Zinsniveau von unter 1 % im Darlehensbereich für Kommunen verlockt zwar zu einer weiteren Verschuldung zur Umsetzung von nicht nur dringenden, sondern auch von rein wünschenswerten Investitionen. Aber auch diese Darlehen müssten trotz niedriger Verzinsung in der Regel auf die Dauer von 20 Jahren wieder getilgt werden. Bekanntlich „fressen“ die Tilgungsbeiträge in wirtschaftlich schlechteren Zeiten unsere freie Finanzspanne auf. Die Stadt Gräfenberg würde in finanzieller Hinsicht quasi handlungsunfähig werden – und davor wollen wir die Stadt Gräfenberg bewahren!

Wir, die Fraktion der Freien Wähler Gräfenberg, sagen klipp und klar, dass die Kreditaufnahmen im Finanzplanungszeitraum von 2020 bis 2022 so nicht zur Realität werden dürfen!

Wir müssen uns dabei noch vor Augen halten, dass der städtische Haushalt, wie er heute zur Verabschiedung vorliegt, nicht alle Verbindlichkeiten der Stadt Gräfenberg ausweist.

Unsere 100%-ige Tochter, das Kommunalunternehmen Gräfenberg (KUG), steht bei Banken auch in der Kreide. Auch dessen Verbindlichkeiten gehören zu den Schulden der Stadt als alleiniger Inhaberin. Die Verbindlichkeiten des KUG werden durch die Aufgabenübertragung des Baues der Nahwärmeleitung in diesem und im kommenden Jahr noch um rund 600.000 € steigen und damit die rechnerische Gesamtverschuldung der Stadt Gräfenberg erhöhen. Aufgrund der vermehrten Aufgabenübertragungen der Stadt Gräfenberg an das KUG sehen wir, die Freien Wähler, es als unerlässlich an, dass spätestens nach der Kommunalwahl 2020 der Verwaltungsrat nicht weiter mit 4 Personen + Bürgermeister als Vorsitzenden besetzt bleiben kann. Vielmehr muss sich in der Besetzung des Verwaltungsrats die politische Zusammensetzung des Stadtrats widerspiegeln. 

 Aber nun noch einzelne Anmerkungen zum heutigen Haushaltsplan:

  • Obwohl es der Stadt Gräfenberg in finanzieller Sicht derzeit ausgesprochen gut geht, muss die Stadt Gräfenberg ihren Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren tiefer in die Tasche greifen.
    Der Ansatz der Benutzungsgebühren für die Entwässerungsanlage steht in diesem Jahr noch bei 270.000 €. Aber schon für das nächste Jahr ist laut Finanzplanung eine Erhöhung auf 540.000 €, also eine Verdoppelung, vorgesehen. Das liegt daran, dass es sich bei der Entwässerungseinrichtung um eine sog. „kostenrechnende Einrichtung“ handelt, die sich in Einnahmen und Ausgaben selbst finanzieren muss. Wie wir gehört haben, läuft derzeit die Digitalisierung und Untersuchung des Kanalnetzes. Wir können nur hoffen, dass die Kanaluntersuchungen kein allzu schlimmes Schadensbild ergeben. Denn sonst müssen wir mit sehr massiven Erhöhungen der Kanalgebühren rechnen, ähnlich wie dies in unserer Nachbargemeinde Weißenohe bereits der Fall ist. Zahlen wir derzeit für den Kubikmeter Abwasser 1,33 € in Gräfenberg bzw. 1,79 € in Thuisbrunn, müssen unsere Nachbarn bereits 4,95 € für diese Leistung berappen! Ich denke, wir werden im Lauf dieses Jahres auch erfahren, wie weit die Gebühren bei uns angehoben werden müssen. 
  • Die staatlichen Zuschüsse für den Straßenunterhalt stiegen seit dem letzten Jahr von 98.500 € auf nun 107.300 € an. Dagegen planen wir für Straßenunterhalt und Winterdienst nur weiterhin die bisherigen 100.000 € ein. Wir, die Freien Wähler, sind der Meinung, dass die Mehreinnahmen an Zuschüssen durch eine entsprechende Erhöhung der Straßenunterhaltskosten auch gleich dem entsprechenden Zweck zugeführt und nicht in der allgemeinen Haushaltskasse verschwinden sollten. Zumindest fordern wir die Erhöhung des Ansatzes ab dem kommenden Jahr, denn bei etlichen unserer Straßen und Wege besteht teilweise noch dringender Handlungsbedarf!
    Mit Bedauern stellen wir fest, dass die von uns angeregte und im Herbst letzten Jahres vom Stadtrat angeforderte Prioritätenliste zum Straßenunterhalt bis heute nicht erstellt wurde. 
  • Zur Finanzierung des geplanten Ersatzneubaues unseres Hallenbads liegt zwischenzeitlich die Förderzusage aus dem KIP-S-Programm vor. Dabei danken wir vor allem den umliegenden Gemeinden, die zugesagt haben, auch in den kommenden Jahren ihre Schulklassen zum Schwimmunterricht nach Gräfenberg zu bringen. Dieses offizielle „Lehrschwimmbecken“ ist für Gräfenberg und die ganze Umgebung unverzichtbar.
  • Bezüglich der Finanzierung unserer dringend notwendigen Freibadsanierung hatten wir mit dem Zugriff auf staatliche Fördermittel bisher leider weniger Glück. Die Absage kam in den letzten Wochen. Sollte es dabeibleiben, dass die Stadt Gräfenberg die Sanierung des Freibads ohne staatliche Förderung schultern muss, dann sollte aus unserer Sicht unbedingt geprüft werden, ob das Freibad neben dem neuen Hallenbad als „ergänzendes Freibecken“ erstellt werden könnte. Diese Konstellation brächte folgende Vorteile: die technische Infrastruktur des Hallenbades zur Wasseraufbereitung könnte im Sommer, während das Hallenbad ohnehin geschlossen ist, für das Freibecken genutzt werden. Außerdem bestünde die Möglichkeit einer Beheizung durch das naheliegende Biomasseheizwerk. Der Parkplatz des Schulzentrums böte an Nachmittagen und in den Ferien wahrlich genug Platz für Badegäste und die Liegewiese wäre bei Weitem größer als im jetzigen Freibad. Dort könnte eine Renaturierung der Kalkach stattfinden, die für Gräfenberg einen wichtigen Erholungsraum mit Kinderspielpatz o.ä. darstellen könnte.
  • Am zweiten Juliwochenende findet heuer das 9. Bürgerfest statt, wie immer in der Verantwortung der Stadt Gräfenberg als Veranstalter. Unser großer Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich bei Vorbereitung und Durchführung dieses großen Festes ehrenamtlich engagieren. Gleichwohl muss die finanzielle Abwicklung dieser Veranstaltung in den Händen der Stadt Gräfenberg liegen. So ist es aus Sicht der Freien Wähler unverzichtbar, dass diese Veranstaltung von Anfang bis Ende durch einen Verwaltungsfachmann begleitet wird, der für eine ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung auf kameralistischer Basis unter Beachtung aller Haushaltsgrundsätze einsteht, so wie das bei den letzten Bürgerfesten auch praktiziert wurde.

    Auch wenn das letzte Bürgerfest witterungsbedingt mit einem „Minus“ endete, so hätte uns es gut zu Gesicht gestanden, wenn die verbleibenden rechnerischen Überschüsse aus den davor liegenden Bürgerfesten als Haushaltsansatz für das diesjährige Bürgerfest von Anfang an mit aufgenommen worden wäre; unsere gute Finanzlage hätte das hergegeben!

    Die aufgrund unserer Forderung in der Vorberatung nun in den Haushalt aufgenommenen Kostenansätze sind mehr oder weniger nur als „Platzhalter“ zu verstehen, die dann im Lauf des Jahres durch die tatsächlichen Ergebnisse ersetzt werden. Das lässt vermuten, dass unserem Kämmerer die bisherige Finanzplanung für das Bürgerfest, das in gut zwei Monaten stattfinden soll, überhaupt nicht bekannt ist!
  • Zum Schluss können wir noch eine erfreuliche Feststellung treffen: Der Zuschussbedarf des KUG ist heuer noch mit 300.000 € eingeplant. Für die nächsten Jahre soll dieser wieder auf 250.000 € abgesenkt werden. Trotz dieser positiven Nachricht, wiederholen wir aber unsere Forderung vom letzten Jahre, wonach dem Stadtrat für die Zukunft ein jährlicher Wirtschaftsbericht des KUG vorgelegt werden sollte!

Auch wenn in den letzten „fetten Jahren“ in finanzieller Hinsicht einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden konnten, so müssen wir uns dennoch vor Augen halten, dass auch in den nächsten Jahren noch außergewöhnlich große Investitionen anstehen. Ich nenne hier vor allem die Sanierung bzw. den Neubau unseres Freibads, aber auch die Sanierung weiterer stadteigener Straßen. Hier werden wir mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen müssen, um die Verschuldung der Stadt Gräfenberg in einer erträglichen Höhe zu halten.

Im Ergebnis stellen wir fest, dass wir dem diesjährigen Haushalt zustimmen werden, wenn auch mit großen Bauchschmerzen, was die geplanten Kreditaufnahmen in den Folgejahren betrifft.

Unsere Stellungnahme zum Haushalt wollen wir auch in diesem Jahr dazu nutzen, den vielfältig ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gräfenberg und aller Ortsteile zu danken. Durch ihren Einsatz wird öffentliches Eigentum der Stadt Gräfenberg gepflegt, erhalten oder gar wesentlich verbessert und das kulturelle Leben sehr bereichert. Weiterer Dank gilt unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft für die fachkundige Erstellung des Zahlenwerks.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, bedanken uns bei allen Bediensteten der Stadt, der VG und aller angegliederten Einrichtungen für ihre Arbeit und die sachliche Kooperation während des gesamten Jahres.

Werner Wolf, Fraktionssprecher,
Freie Wähler Gräfenberg