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Ehrungsabend bei den Freien Wählern Gräfenberg

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Haushalt 2016 Stellungnahme der FW Fraktion

Schuldenabbau muss Priorität behalten!

Stellungnahme der FW Fraktion zum Haushalt 2016

Lieber Hans-Jürgen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

erst am vergangenen Donnerstag konnten wir in einer Sondersitzung des Haushalt für das laufende Jahr 2016 umfassend beraten. Allerdings gestaltete sich dieses Vorhaben schon sehr schwierig, weil wir erst zu Sitzungsbeginn die ausgedruckte Version zu Gesicht bekamen. Immerhin umfasst das Gesamtwerk des Haushalts mit Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt und Vorbericht insgesamt rund 170 Seiten!

Bis dahin lag uns nur die komprimierte Liste auf dem Stand der Sitzung des Finanzausschusses von Ende März 2016 vor. Insbesondere die Daten des Vermögenshaushalts wurden bis zur Sitzung am letzten Donnerstag nochmals kräftig verändert. So fand man in der Liste einen Ansatz von 225.000,-- € für die Ersatzbeschaffung des Fendt Geräteträgers im Bauhof, nun im Haushalt ist diese wieder komplett aus Haushalt und Finanzplanung verschwunden.

Erstmals seit dem Jahr 2010 wird das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Vorjahr nicht weiter steigen, sondern sich geringfügig vermindern. Dürfen wir bei der Einkommensteuerbeteiligung noch eine marginale Steigerung von 10.000,-- € erwarten, so werden Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen voraussichtlich schon niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Nach einigen Jahren steter Zuwächse müssen wir in naher Zukunft wieder mit stagnierenden Einnahmen rechnen. Außerdem wird in den kommenden Jahren auch die Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern wegfallen.

Im gleichen Atemzug sind in den vergangenen Jahren die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt gestiegen. Da ist zu allererst die Kreisumlage zu nennen, weiter die Gewerbesteuerumlage, danach aber auch die Personalkosten durch entsprechende Tariferhöhungen bei den Gehältern, oder auch die Energiekosten usw.

Die zurückliegenden besseren Jahre verschafften uns einen gewissen finanziellen Freiraum. Die Haushaltsplanung ging daher relativ leicht von der Hand! Das gilt auch noch für das Jahr 2016. Ob das für die nächsten Jahre auch noch gelten wird, das stellen wir als Freie Wähler in Frage.

Was bedeutet das für uns konkret:

Nach wie vor – und künftig noch mehr –müssen wir  unsere Entscheidungen über jedes Projekt von dessen Finanzierbarkeit abhängig machen. Pflichtaufgaben haben Vorrang, freiwillige Leistungen müssen doppelt auf den Prüfstand gestellt werden, zumindest wenn sie mit Kreditaufnahmen verbunden sind. Jeder, der die Haushaltsberatungen Mitte des letzten Jahrzehnts miterleben musste, weiß wovon ich rede.

Unter dieser Prämisse müssen wir sowohl unseren Haushalt für das Jahr 2016 als auch die Finanzplanung für die Folgejahre betrachten.

Kämpften wir in den mageren Jahren darum, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, sahen wir uns in den letzten Jahren in der komfortablen Lage, ohne jegliche Darlehensaufnahme den Haushalt zu gestalten und sogar noch eine freie Finanzspanne im größeren Umfang zu erwirtschaften und zusätzlich einen großen Teil unserer Schuldenlast zu tilgen. Die Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern erleichterten uns diesen Weg erheblich.

Schon die Finanzplanung für 2017 sagt uns eine Kreditaufnahme von rd. 1,1 Mio € und damit eine Nettoneuverschuldung von 0,5 Mio. € voraus.

Um diese Misere abzuwenden oder zumindest abzufedern, haben wir von der Fraktion der Freien Wähler in der Kürze der Zeit seit dem letzten Donnerstag den Haushalt 2016, insbesondere den Vermögenshaushalt nach Einsparmöglichkeiten durchsucht und sind nach unserer Meinung auch fündig geworden:

  1. Für die Sanierung des Gräfenberger Kindergartens weist die Finanzplanung für 2017 den von uns beschlossenen Zuschuss in Höhe von max. 385.000,-- € aus. Allerdings halten wir aus dem Jahr 2014 noch einen Haushaltsausgaberest für die Sanierung des Kindergartens in Höhe von 50.000,-- € vor. Dieser Betrag muss unbedingt auf den Finanzplanungsbetrag von 2017 angerechnet werden, so dass dann nur noch 335.000,-- € zu finanzieren sind.
  2. Ferner sind wir der Ansicht, dass Sanierung bzw. Neubau des Kindergartens im Jahr 2017 nicht vollständig abgeschlossen sein wird, zumindest was die Endabrechnung über den Verwendungsnachweis betrifft.
    Davon ausgehend, dass auch der Zuschuss der Stadt Gräfenberg nach Baufortschritt ausbezahlt wird, sehen wir es als angemessen an, einen Restbetrag von 100.000,-- € unseres Zuschusses in die Finanzplanung des Jahres 2018 zu übernehmen. Für das Jahr 2017 verbleibt somit ein Restbetrag von 235.000,-- €. Die Kreditaufnahme für 2017 ermäßigt sich um 150.000,-- €!
  3. Für die Sanierung des VG Gebäudes wird in diesem Jahr ein Betrag von 30.000,-- € festgesetzt. Zusätzlich besteht für dieses Vorhaben noch ein HAR aus 2015 in Höhe von 20.000,-- €, also ein Gesamtbetrag von 50.000,-- €. Zusätzlich erhebt die VG Gräfenberg eine Investitionsumlage von 21.500,-- € von der Stadt Gräfenberg, Bei einem Stadtanteil am Haushalt der VG von 60,941 %, ergibt sich eine Gesamtinvestitionsumlage der VG von 35.300,-- €. Die Gesamtinvestitionen für das VG Gebäude im Jahr 2016 betragen somit 85.300,-- €. Die Freien Wähler fordern hiermit, dass die geplante Maßnahme hier im Stadtrat detailliert vorgestellt wird. Ansonsten stellen wir diesen Haushaltspositionen zur Disposition.
    Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass unabhängig davon  noch ein HAR von 97.500,-- € für die energetische Sanierung des VG Gebäudes vorgehalten wird, der zusammen mit dem Zuschuss aus dem KIP in Höhe von 585.000,-- € für diesen Zweck noch zur Verfügung steht.
  4. Für Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule halten wir seit 2015 einen Betrag von 133.000,-- € vor. Auch hier bedarf es noch Erläuterung seitens Bürgermeister und Verwaltung, welche Maßnahmen konkret durchzuführen sind.
  5. Zur Schaffung von Parkplätzen am Michelsberg soll in diesem Jahr ein Betrag von 50.000,-- € eingeplant werden. Auch hier vermissen wir detaillierte Informationen zu dieser Maßnahme. In Anbetracht der sich verschlechternden Finanzlage der Stadt Gräfenberg und mit Blick unmittelbaren auf den Handlungsbedarf bezüglich des Freibads muss auch dieser Ansatz auf den Prüfstand gestellt werden.

Wir wiederholen daher unsere Forderung aus unserer Stellungnahme des Haushalts 2015: Unser Ziel muss es bleiben, den Schuldenstand der Stadt Gräfenberg auch in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren, um uns die Handlungsfähigkeit für die zukünftigen Jahre zu erhalten!
Dazu gehört unserer Ansicht nach auch, die Ansiedlung von Neubürgern zu fördern. Die seit vielen Jahren geplante Erschließung des Baugebiets Gräfenberg-West III muss nun endlich in die Umsetzung gehen. Wir sind uns bewusst, dass diese Angelegenheit zum Aufgabengebiet des KUG zählt. Gleichwohl sind wir als Stadträte aufgerufen, die Erfüllung dieser dringlichen Aufgabe bei Bürgermeister und Verwaltung einzufordern, was wir hiermit auch tun.
Noch boomt die Baubranche. Läuft es mit der Wirtschaft wieder schlechter, wird auch die Bautätigkeit und damit die Nachfrage nach Bauland schnell wieder nachlassen. Und dann hätten wir in Gräfenberg das Nachsehen – und das darf keinesfalls passieren!

Alles in Allem sehen wir zum vorliegenden Haushalt noch großen Erläuterungsbedarf sowie erhebliches Einspar- bzw. Verbesserungspotenzial, vor allem im Hinblick auf die notwendige Reduzierung der für 2017 vorgesehenen Kreditaufnahme, die in dieser Form keinesfalls von der Fraktion der Freien Wähler so mit getragen wird.
Da wir uns bereits im Monat Mai des laufenden Jahres befinden und wir unserer Verwaltung die Arbeit nicht mehr als unbedingt nötig erschweren wollen, haben wir uns dazu entschlossen, trotz unserer vorgenannten erheblichen Bedenken dem Haushalt dennoch unsere Zustimmung zu erteilen.
Keinesfalls zustimmen werden wir aber im kommenden Jahr der derzeit für 2017 noch vorgesehenen Kreditaufnahme von über 1 Mio €.
Zur nächsten Sitzung des Stadtrats werden wir einen Antrag einbringen, mit dem wir die Erläuterung der vorstehend kritisierten Maßnahmen verlangen.

Die Hiobsbotschaft des gestrigen Tages über das Verbot der Wiedereröffnung unseres Freibads durch das Landratsamt Forchheim hat uns sehr erschüttert. Jetzt muss alles Mögliche und finanziell Machbare unternommen werden, um die Türen und damit das Schwimmbecken des Bades wieder öffnen zu können. Wir stehen vor einer Herkules-Aufgabe, über deren Lösung wir uns nun die Köpfe zerbrechen müssen,. Das herrschende Problem wird - wie in den letzten Jahren auch - die Finanzierbarkeit einer Sanierung oder eines Neubaus bleiben. Dazu müssen, wie in der Vergangenheit von uns, resp. von unserem Stadtrat Hans Weber, gefordert, auch alternative Ausbau- und Betriebsvarianten untersucht werden. Natürlich stehen wir, die Freien Wähler, zum Erhalt des Gräfenberger Freibades!

Unsere Stellungnahme zum Haushalt wollen wir auch in diesem Jahr dazu nutzen, den vielfältig ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gräfenberg und aller Ortsteile zu danken. Durch ihren Einsatz wird öffentliches Eigentum der Stadt Gräfenberg gepflegt, erhalten oder gar wesentlich verbessert und das kulturelle Leben sehr bereichert.

Wir, die Fraktion der Freien Wähler, bedanken uns bei allen Bediensteten der Stadt, der VG und aller angegliederten Einrichtungen für ihre Arbeit und die sachliche Kooperation während des gesamten Jahres.
Wir danken Ihnen, Herr Steinlein, für Ihre umfassende Arbeit, die die Erstellung des Haushalts alljährlich mit sich bringt. In den vergangenen 12 Jahren Ihres Wirkens in Gräfenberg haben Sie sich eine herausragende Kompetenz in Ihrem Fachgebiet erarbeitet. Unsere Bitte: Machen Sie so weiter!

Werner Wolf, Fraktionssprecher
Freie Wähler Gräfenberg